Achim·Verden (wei). "Kleine Amtsgerichte müssen um ihren Fortbestand fürchten". Das betonte der Achimer FDP-Landtagsabgeordnete Gero Hocker. Der Liberale bezieht sich auf ein Zeitungsinterview, das die neue Landesjustizministerin Anke Niewisch-Lennartz gegeben hatte. Darin hatte sie nicht ausschließen können, dass kleine Gerichte in Niedersachsen geschlossen werden. Hocker sieht darin Befürchtungen der FDP bestätigt: "Wir haben bereits im April davor gewarnt, dass kleinere Amtsgerichte auf der Kippe stehen", denn schon im Koalitionsvertrag werde die Bildung von Justizzentren erwogen. Kleine Standorte auf dem Land stünden damit vor dem Aus. "Auch unser Landkreis könnte davon betroffen sein", meint Hocker. Er spricht damit die Amtsgerichte in Achim und Verden an. Hocker spricht von einer "rot-grünen Attacke auf den ländlichen Raum. Die Landesregierung will kleine Schulen, kleine Finanzämter und kleine Gerichte schließen. Damit werden kleine Kommunen zu großen Verlierern." Die SPD denke zentral, die Grünen seien städtisch geprägt. Es gäbe dadurch in dieser Landesregierung keinerlei Verständnis für die Strukturen auf dem Land. Der FDP-Politiker warnt davor, "ausgerechnet bei den Gerichten den Sparhammer zu schwingen". Hocker: "Es ist ein Grundanspruch des Bürgers an den Staat, dass seine Rechte gesichert werden – und das nicht 150 Kilometer weiter." Eine bürgernahe Rechtsprechung sei eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. "Deshalb sollte man damit vorsichtig umgehen", schließt Hocker seine Stellungnahme.
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